Allgemeine Geschäftsbedingungen der DINO GmbH für den Onlineshop NEUN71.de

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop NEUN71.de zwischen der

– nachfolgend „Verkäufer“ – und ihren Kunden geschlossen werden.

1.2 Kunde kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Warenangebot und Bestellvorgang

2.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie dient als Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

2.2 Der Kunde kann ein Produkt auswählen, gegebenenfalls individuell gestalten und in den Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben, insbesondere Produkt, Größe, Farbe, Stückzahl, Gestaltung, Lieferanschrift und Zahlungsart, überprüfen und berichtigen.

2.3 Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellschaltfläche muss eindeutig darauf hinweisen, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöst.

2.4 Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der Bestätigung nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

2.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer

1. die Bestellung ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt,
2. den Versand der Ware bestätigt oder
3. die Ware an den Kunden versendet beziehungsweise bei vereinbarter Abholung zur Abholung bereitstellt,

je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

2.6 Soweit bei einer angebotenen Zahlungsart im Bestellprozess ausdrücklich ein abweichender Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben wird, gilt diese Angabe.

2.7 Vertragssprache ist Deutsch.

2.8 Der Verkäufer übermittelt dem Kunden die Bestelldaten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die für Verbraucher geltende Widerrufsbelehrung spätestens nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

3. Individualisierte Waren und Gestaltungsdaten

3.1 Der Kunde kann bestimmte Waren nach eigenen Vorgaben gestalten. Dazu können insbesondere die Auswahl und Platzierung von Motiven, Bildern, Logos, Wappen, Texten, Namen, Farben, Größen und Druckpositionen gehören.

3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Gestaltung vor dem Absenden der Bestellung sorgfältig zu kontrollieren. Dies gilt insbesondere für:

• Schreibweise und Inhalt von Texten,
• Größe und Position der Gestaltung,
• Auswahl des Produkts und der Produktgröße,
• Farben und Kontraste,
• Qualität und Auflösung hochgeladener Dateien sowie
• Vollständigkeit der Gestaltung.

3.3 Die im Konfigurator dargestellte Vorschau dient der Veranschaulichung. Die für den Vertrag maßgebliche Beschaffenheit ergibt sich aus der Produktbeschreibung, den ausgewählten Produktmerkmalen und den vom Kunden übermittelten beziehungsweise bestätigten Gestaltungsdaten.

3.4 Darstellungen auf Bildschirmen können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Displayeinstellungen von der tatsächlichen Farbe des Produkts oder Druckergebnisses abweichen. Ob eine Abweichung einen Mangel darstellt, richtet sich nach der vereinbarten Beschaffenheit und den gesetzlichen Vorschriften.

3.5 Der Verkäufer prüft die übermittelten Gestaltungsdaten grundsätzlich auf ihre technische Verwendbarkeit für das gewählte Herstellungsverfahren. Eine redaktionelle, orthografische oder rechtliche Prüfung findet nur statt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.6 Erfordert die Produktion geringfügige technische Anpassungen, darf der Verkäufer diese vornehmen, soweit dadurch der Gesamtcharakter der vom Kunden freigegebenen Gestaltung nicht wesentlich verändert wird und die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.

3.7 Änderungen oder Stornierungen einer individualisierten Bestellung sind nach Vertragsschluss nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung möglich. Der Verkäufer wird Änderungswünsche berücksichtigen, soweit die Produktion noch nicht begonnen hat und die Änderung technisch und organisatorisch möglich ist. Ein Anspruch auf nachträgliche Änderung besteht nicht.

4. Rechte an hochgeladenen Inhalten

4.1 Der Kunde versichert, dass er über sämtliche Rechte verfügt, die zur Nutzung und Verarbeitung der von ihm übermittelten Motive, Bilder, Logos, Wappen, Texte, Schriftarten und sonstigen Inhalte erforderlich sind.

4.2 Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte übermitteln, deren Herstellung oder Verwendung:

• Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt,
• gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder
• amtliche Zeichen, Hoheitszeichen, Organisationskennzeichen oder geschützte Embleme ohne erforderliche Berechtigung verwendet.

4.3 Der Kunde räumt dem Verkäufer an den übermittelten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches und auf die Vertragsdurchführung beschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst insbesondere die technische Bearbeitung, Vervielfältigung und Übermittlung an Produktions- oder Versanddienstleister, soweit dies für die Herstellung und Lieferung erforderlich ist.

4.4 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Gestaltung rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt, darf der Verkäufer ihre Verarbeitung ablehnen. Der Verkäufer kann den Kunden auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine rechtlich und technisch verwendbare Ersatzgestaltung bereitzustellen.

4.5 Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter, haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften für die daraus entstehenden Schäden und erforderlichen Kosten. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Sämtliche im Onlineshop gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2 Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Seite „Zahlung und Versand“ sowie im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angegeben.

5.3 Der für eine Bestellung maßgebliche Gesamtpreis wird dem Kunden vor Betätigung der zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche angezeigt.

5.4 Soweit Preise aufgrund einer erkennbaren technischen Fehlfunktion offensichtlich falsch dargestellt wurden, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, einen Vertrag zu dem fehlerhaft dargestellten Preis anzunehmen. Ein bereits geschlossener Vertrag kann nur nach den gesetzlichen Vorschriften angefochten oder aufgehoben werden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Angeboten werden können insbesondere PayPal, Kredit- oder Debitkarte, SEPA-Lastschrift oder Vorkasse.

6.2 Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts anderes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

6.3 Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Bearbeitung beziehungsweise Produktion nach Eingang der vollständigen Zahlung, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist.

6.4 Bei Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Vertrags- und Datenschutzbedingungen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer bleiben unberührt.

6.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Lieferung und Abholung

7.1 Die verfügbaren Lieferländer, Versandarten und Versandkosten ergeben sich aus den Angaben auf der Seite „Zahlung und Versand“ und aus dem Bestellprozess.

7.2 Die maßgebliche Lieferzeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellprozess angegeben.

7.3 Bei individualisierten Waren beginnt die angegebene Produktions- beziehungsweise Lieferfrist grundsätzlich erst, wenn:

• der Vertrag geschlossen wurde,
• eine gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlung eingegangen ist und
• sämtliche für die Produktion erforderlichen Gestaltungsdaten vollständig und technisch verwendbar vorliegen.

7.4 Bestellt der Kunde mehrere Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten, können diese gemeinsam versendet werden. In diesem Fall richtet sich die Lieferzeit nach der Ware mit der längsten angegebenen Lieferzeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Verbrauchern entstehen durch eine vom Verkäufer veranlasste Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten.

7.6 Ist eine Abholung verfügbar und wurde sie vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Eine Abholung ist erst nach dieser Mitteilung möglich.

7.7 Wird die Leistung durch ein Ereignis außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers vorübergehend erheblich erschwert oder unmöglich, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien, insbesondere bei Verzögerung oder Unmöglichkeit, bleiben unberührt.

8. Gefahrübergang

8.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten empfangsberechtigten Dritten über.

8.2 Beauftragt ein Verbraucher selbstständig einen Beförderer, den der Verkäufer zuvor nicht benannt hat, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an diesen Beförderer über.

8.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

8.4 Bei vereinbarter Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person über.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

10.2 Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

10.3 Zu den Waren nach Ziffer 10.2 können insbesondere Textilien gehören, die nach den Vorgaben des Kunden mit individuellen Motiven, Logos, Wappen, Namen, persönlichen Texten oder einer individuellen Zusammenstellung hergestellt oder veredelt werden.

10.4 Ein Ausschluss des Widerrufsrechts berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter oder von der vereinbarten Gestaltung abweichender Ware.

10.5 Soweit dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, kann er den Widerruf auch über die auf der Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären.

11. Mängelrechte

11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

11.2 Bei einer individualisierten Ware liegt allein deshalb kein vom Verkäufer verursachter Fehler vor, wenn die Ware entsprechend den vom Kunden übermittelten oder bestätigten Gestaltungsdaten hergestellt wurde und der beanstandete Inhalt bereits in diesen Daten enthalten war. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgegebene Schreibfehler, Motivinhalte, Größenangaben oder Platzierungen.

11.3 Ziffer 11.2 gilt nicht, wenn der Verkäufer von den bestätigten Gestaltungsdaten abgewichen ist oder eine ausdrücklich übernommene Prüf- oder Beratungsleistung fehlerhaft erbracht hat.

11.4 Ist der Kunde Kaufmann, gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 Handelsgesetzbuch.

11.5 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nicht:

• bei vorsätzlich oder arglistig verschwiegenen Mängeln,
• bei Übernahme einer Garantie,
• für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 12,
• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder
• soweit eine längere gesetzliche Frist zwingend vorgeschrieben ist.

12. Haftung

12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
• nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

12.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13. Vom Verkäufer erstellte Entwürfe und Gestaltungen

13.1 Urheber- und sonstige Schutzrechte an Entwürfen, Vorlagen, Motiven, Grafiken und Gestaltungen, die der Verkäufer selbst erstellt und dem Kunden zur Verfügung stellt, verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13.2 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde die Nutzungsrechte, die für die vereinbarte Verwendung der gelieferten Waren erforderlich sind.

13.3 Eine Übertragung offener, editierbarer oder druckfähiger Produktionsdateien ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Anwendbares Recht

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

17. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Göttingen.
Das Recht des Verkäufers, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

18. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juli 2026